Quelle:

BStBK-FAQ-Fassung zur Novemberhilfe vom 27.11.20

Anträge auf Novemberhilfe können  bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.

Wer bekommt KEINE Novemberhilfe?

Wer im November 2020 erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten hat, jedoch nicht per Schließungsverordnung  den Geschäftsbetrieb einstellen mussten geschlossen wurde, bekommt keine  Novemberhilfe. Für diese Betroffenen besteht unter Umständen eine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe II (Förderzeitraum September bis Dezember 2020), in deren Rahmen bis zu 90% der anfallenden betrieblichen Fixkosten ersetzt werden.

Was gilt für Unternehmen und Soloselbständige, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der erlassenen Schließungsverordnungen nur teilweise einstellen mussten?

Sie  gelten als „Mischbetriebe“ und unterfallen einer besonderen Regelung. Hier geht es weiter

Wer ist antragsberechtigt für Novemberhilfe?

Die Novemberhilfe  können Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb beantragen.

Ausgenommen von der Novemberhilfe sind jedoch Freiberufler und Soloselbstständige, die aufgrund der Elternzeit ihre Selbständigkeit vom Haupterwerb in den Nebenerwerb  umgestellt haben. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sieim Nebenerwerb geführt werden.

Die wirtschaftliche Tätigkeit muss vom Corona-bedingten Lockdown im November 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen sein:

• Direkt Betroffene:

Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Dazu gehören u.a. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Gastronomiebetriebe (mit Ausnahme von Außerhausverkauf und Kantinen), Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Museen, Freizeitparks, Spielhallen, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle, der Freizeit- und Amateursportbetrieb, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen). Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Gleiches gilt für Veranstalter, die ihre Einnahmen im Jahr 2019 ausschließlich aus Veranstaltungen generieren, die per Verordnung untersagt sind.

Wie kann ich einen  Nachweis einer direkten Betroffenheit bringen?

Der Nachweis einer direkten Betroffenheit für die Novemberhilfe kann beispielsweise erfolgen durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebene wirtschaftliche Tätigkeit oder die branchenspezifische Betriebsstättennummer der Agentur für Arbeit.

• Indirekt Betroffene:

Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Für die Feststellung der indirekten Betroffenheit kommt es nicht darauf an, ob die maßgeblichen Kunden/Auftraggeber des indirekt betroffenen Unternehmens oder Soloselbständigen im individuellen Fall auch tatsächlich antragsberechtigt für die Novemberhilfe sind. Es ist ausreichend, wenn jene wirtschaftliche Aktivitäten der Kunden per Verordnung untersagt sind und daher als direkt betroffen gelten, aufgrund derer das indirekt betroffene Unternehmen nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent der Umsätze erzielt.

Wie kann ich einen  Nachweis einer indirekten Betroffenheit bringen?

Der Nachweis der indirekten Betroffenheit kann beispielsweise durch geeignete Umsatzaufstellungen, betriebliche Auswertungen oder Jahresabschlüsse sowie die Auswertung der Aufträge und Rechnungen erfolgen, aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind.

• Über Dritte Betroffene:

Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen.

 Wie hoch muss der Umsatzeinbruch sein?

Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.